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Das Recht auf Versammlungsfreiheit

Hunderttausende friedliche Demonstranten haben im Herbst 1989 das Ende der DDR eingeleitet. Sie haben dabei von einem grundlegenden Menschenrecht Gebrauch gemacht, dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig forderten die Demonstranten auf ihren Protestmärschen genau dieses Recht ein, weil der Staat es seinen Bürgern jahrzehntelang vorenthalten hatte.

Die Stasi dokumentierte mit Fotoaufnahmen die Demonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz.Am 4. November 1989 formierte sich eine große Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz. Die Stasi dokumentierte die Ereignisse mit Film- und Fotoaufnahmen. Quelle: BStU, MfS, HA XX, Fo 1021, Bild 0006

Nach Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 hat jeder Mensch "das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken". Das Recht auf öffentliche Demonstrationen ist wesentlicher Bestandteil der Versammlungsfreiheit. Staaten sind verpflichtet, Versammlungen zu dulden und sie - in dem etwa öffentliche Plätze zur Verfügung gestellt werden - zu ermöglichen oder gegebenenfalls vor Gegendemonstranten zu schützen.

Unter der Vereinigungsfreiheit ist nicht nur das Recht zu verstehen, sich zu Vereinigungen zusammen zu schließen (positive Vereinigungsfreiheit), sondern auch einer Vereinigung fern bleiben zu dürfen (negative Vereinigungsfreiheit).

Der 17. Juni 1953 als Fanal

In der DDR bestand von Anfang an kein Recht auf freie Versammlung. Versammlungen und Demonstrationen blieben auf systemkonforme Kundgebungen begrenzt, die von der Partei oder anderen Regimeorganisationen inszeniert wurden und bei denen die Bürgern genötigt wurden teilzunehmen. Vor allem der 1. Mai als internationaler Tag der Arbeit und der 7. Oktober, der Tag der Republikgründung, waren alljährliche Rituale zur Huldigung der Partei- und Staatsführung, an denen sich Millionen Menschen beteiligten.

Fotoaufnahme während der Demonstration am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz: Ein Demonstrant hält ein Schild hoch, auf dem "Staatssicherheit durch Öffentlichkeit" geschrieben steht.Auch die einzelnen Forderungen auf den Transparenten der Demonstranten hielt die Stasi genau fest. Quelle: BStU, MfS, BV Bln, Fo 0003, Bild 0034

In der Verfassung der DDR war das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit nur mit Einschränkungen berücksichtigt. In Artikel 28 hieß es: "Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln." Noch deutlicher war der Widerspruch in Artikel 29 verankert: "Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen."

In der Praxis war eine freie Versammlung und Vereinigung jenseits der Ziele der SED nicht möglich bzw. illegal. Wer sich dem widersetzte, machte sich strafbar, zum Beispiel wegen eines "verfassungsfeindlichen Zusammenschlusses" (§107 des Strafgesetzbuches der DDR) oder des "Zusammenschlusses zur Verfolgung gesetzeswidriger Ziele" (§218).

Sich frei zu versammeln und unabhängige Vereinigungen zu gründen war für die SED deshalb nicht zu akzeptieren, weil nicht kontrollierbare Gruppen und Organisationen ihre Herrschaft bedrohten. Die einzigen nicht von der SED gesteuerten Organisationen in der DDR waren die Kirchen. Insbesondere die protestantische Kirche bot auch politisch alternativen Gruppen einen Schutzraum.

Eine besondere Rolle bei der Bekämpfung von derartigen "feindlich-negativen Kräften" kam dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu. Seine Aufgabe war es, solche Zusammenkünfte unter die Lupe zu nehmen. Die Stasi beobachtete derlei Aktivitäten, gab Einschätzungen und Berichte dazu ab und leitete gegebenenfalls Maßnahmen zur Unterbindung solcher Aktivitäten ein. Wenn nötig, löste sie Versammlungen auch mit Gewalt auf. Dabei stand sie in engem Kontakt mit anderen staatlichen Institutionen, beispielsweise der Volkspolizei.

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