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Menschenrechte und DDR-Opposition

In Ordnern und Mappen sammelte die DDR-Geheimpolizei im Herbst 1989 heimlich-gedruckte Flugblätter, "Samisdat"-Zeitschriften, offene Briefe und Gründungsaufrufe oppositioneller Gruppen oder Parteien. Auch Appelle von einzelnen Bürgern, Studentengruppen oder Gruppen aufgebrachter Arbeiter waren darunter. Stasi-Spitzel hatten sie heimlich besorgt, DDR-"Sicherheitsorgane", Mitarbeiter des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) oder die Volkspolizei beschlagnahmten sie bei Personenkontrollen und Razzien.

Viele dieser Dokumente forderten die Einhaltung von Menschenrechten in der DDR: "Wir fordern 1. eine bürgerliche Demokratie verbunden mit einer sozialen Marktwirtschaft, mit gleichen Rechten und Pflichten für jedermann", heißt es beispielsweise in einem vom MfS sichergestellten Flugblatt des "Kollektivs der Abteilung Mikromontage 2" eines DDR-Betriebs aus dem Herbst 1989. Zu den Forderungen der 48 Unterzeichner gehören außerdem: "2. Freie Meinungsäußerung, 3. Reisefreiheit, 4. Pressefreiheit, 5. Demonstrationsfreiheit, 6. Streikrecht und 7. Freie Wahlen".

Dokument: Flugblatt des "Kollektivs der Abteilung Mikromontage 2"

Eine Vielzahl solcher Aufrufe wurde zum Teil handschriftlich vervielfältigt und bei passender Gelegenheit im kleinen oder großen Kreis vorgelesen. "Wir treten aus unseren Rollen heraus", mit diesem Ruf unterbrachen beispielsweise die Akteure des Dresdener Schauspielhauses im Oktober 1989 ihre Aufführungen und verlasen eine selbstverfasste Resolution - die ebenfalls in Ermittlungsakten der Stasi landete: "Uns geht es grundsätzlich um Demokratisierung, Offenheit, [...] Rechtsstaat, die freie Entwicklung aller, würdige Lebensbedingungen für die ganze Bevölkerung und umfassende Möglichkeiten für das Schöpfertum eines jeden Menschen". All dies waren Forderungen, die nicht nur auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN von 1948 basierten. Sie standen laut DDR-Verfassung den eigenen Bürgern eigentlich auch zu - in der Praxis aber nur auf dem Papier.

DDR-Bürger beriefen sich auf die KSZE

Solche Aufrufe nach Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Selbstverwirklichung waren im Prinzip nicht neu. Sie enthielten Forderungen, die kritische DDR-Bürger schon seit Jahren erhoben - ohne Aussicht auf Erfolg. Zum Beispiel in so genannten Eingaben an den Staat, wagemutig als Graffiti an Hauswände gemalt oder ausgedrückt in Thesenpapieren aus dem Kreis privater, studentischer oder kirchlicher Diskussionszirkel.

Häufig beriefen sich deren Verfasser auf eine besondere internationale Vereinbarung zur Einhaltung von Menschenrechten: Die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 2. August 1975 in Helsinki. Sie wurde auch von der DDR-Führung unterzeichnet und von DDR-Medien veröffentlicht. Der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer, in den achtziger Jahren einer der Köpfe der DDR-Opposition, sah in dem Abkommen eine Initialzündung für das Menschenrechtsengagement in der DDR: "1989 wäre nicht passiert, wenn es 1975 nicht gegeben hätte."

Spätestens 1976 mit der Ausweisung des Liedermachers Wolf Biermann und der Verhängung von Hausarrest gegen Regimekritiker Robert Havemann zeigte die SED-Führung, dass sie die KSZE-Schlussakte nicht umsetzen wird. Stattdessen knüpfte das Regime nahtlos an die Prinzipien der Verfolgung Andersdenkender an. Die SED setzte ihre Staatsicherheit zur Unterbindung freier Meinungsäußerung ein. Seit dem Arbeiteraufstand zum 17. Juni 1953 war das MfS vor allem dafür zielgerichtet ausgebaut worden.

Schon 1953 Forderungen nach Verwirklichung der Menschenrechte

1953, vier Jahre nach Gründung der DDR, hatten die Aufständischen nicht nur soziale Verbesserungen sondern einen Systemwandel gefordert: freie und geheime Wahlen, sofortige Freilassung politischer Gefangener, Demokratie. Mit der brutalen Niederschlagung des Volksaufstands setzte die SED-Führung ein Zeichen, dass wenig Aussicht auf Rechtsstaatlichkeit bestand.

Auch innerhalb der Partei stellte die SED immer wieder diejenigen kalt, die in einem rechtsstaatlich geprägten sozialistischen Staat und Menschenrechte in der DDR ernst nehmen wollten. Der SED-Politiker Walter Janka hatte einen solchen Reformkurs angemahnt und wurde 1957 wegen "staatsfeindlicher und konterrevolutionärer Umtriebe" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nicht anders erging es Kritikern, die ab 1961 gegen den Bau der Mauer protestierten und auf Reisefreiheit pochten. Auch Künstler brachten sich in Gefahr, wenn sie in ihren Liedern verschlüsselt für Freiheitsrechte eintraten, wie die 1975 zwangsweise aufgelöste Renft-Combo, deren Mitglieder inhaftiert und ausgebürgert wurden.

Verfolgte Menschenrechtsaktivisten

Aber auch ehemalige DDR-Bürger, die sich nach ihrem Freikauf aus DDR-Haft nun von Westdeutschland aus für Menschenrechte in der DDR einsetzten, wurden verfolgt. Besonders Amnesty International und die 1972 gegründete Gesellschaft für Menschenrechte (GFM, die spätere IGFM) mit Sitz in Frankfurt am Main nahm das MfS in seinen Fokus. Der Verein betreute nach eigenen Angaben bis 1990 mehr als 10.000 Fälle politischer Verfolgung in der DDR. Im September 1975 erklärte Stasi-Chef Mielke die GFM zum "Staatsfeind der DDR", der offen und verdeckt "zu bekämpfen" sei. Noch 1989 waren 30 MfS-Offiziere eingesetzt, um die Gesellschaft zu unterwandern und ihre Verbindungen in die DDR zu kappen, um die Unterstützung von DDR-Menschenrechtlern zu verhindern.

Innerhalb der DDR hatten die Menschenrechts-Initiativen vom Herbst 1989 wichtige Vorläufer: Die 1986 in Leipzig gegründete Arbeitsgruppe Menschenrechte, die sich vehement für Gewaltlosigkeit bei Protesten in Leipzig einsetzte, und die Ost-Berliner Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM). Sie hatte sich im Dezember 1985 nach einem auf Druck der Stasi abgesagten kirchlichen Menschenrechtsseminar gegründet und veröffentlichte seitdem regelmäßig die Samisdat-Zeitung "grenzfall". Ihre Forderung: "Frieden und Menschenrechte sind voneinander nicht zu trennen", dazu gehöre das unbedingte "Recht der Bürger auf Einmischung in ihre eigenen Angelegenheiten".

Auch diese Gruppe versuchte die Stasi einzuschüchtern und zu "zersetzen". Im Januar 1988 wurden mehrere Mitglieder der IFM verhaftet. Der Mit-Initiator Ralf Hirsch wurde ausgebürgert. Es gehe "uns dabei nicht um Einschränkungen des Rechts auf Meinungsäußerung, das – wie alle anderen Menschenrechte – bei uns garantiert ist," belehrte damals die SED-Führung ihre Parteimitglieder, sondern "um die Verantwortlichkeit für Angriffe und Handlungen gegen die sozialistische Ordnung in unserem Land".

Doch das Engagement der Gruppe ließ nicht nach, sondern weitete sich im Herbst 1989 sogar noch aus. Die IFM formulierte als Hoffnung, "daß Rechtsstaatlichkeit, demokratische Selbstbestimmung der Gesellschaft und Freiheit des Individuums" nicht nur in der DDR, sondern auch allen anderen Ländern des Ostblocks "doch noch möglich ist".