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Menschenrechte in der DDR

Am 10. Dezember 1948 brachte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) ein besonderes Dokument auf den Weg: Die UN-Menschenrechtscharta, bekannt als  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEM). Ein Jahr später erhielt die Deutsche Demokratische Republik (DDR) ihre erste Verfassung. Sie orientierte sich inhaltlich stark an den Bestimmungen der UN. In der Realität war der stalinistisch geprägte Osten Deutschlands in den 50er Jahren weit vom Wortlaut der Verfassung entfernt. 1968 stimmten die Bürger der DDR in einem Referendum einer umfassend überarbeiteten neuen DDR-Verfassung zu. Sie hatte sich im Vergleich zur Vorgängerin auch auf dem Papier weiter von den internationalen Menschenrechtsstandards entfernt.

Dennoch fanden sich auch dort einige Grundsätze, die den Bürgern grundlegende Menschenrechte garantierten. Darunter fielen etwa das Recht auf Würde und Freiheit der Persönlichkeit, die Gewissensfreiheit, das Recht auf politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mitgestaltung. Auch ein Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sah die zweite Verfassung der DDR vor.

Im sozialistische Alltag jedoch galten diese Rechte nur unter dem Vorbehalt, dass sie auf Linie der alleinregierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) lagen. Dieser Grundsatz bestimmte auch die Arbeit der DDR-Geheimpolizei, der Stasi. Für sie waren  Wünsche und Vorgaben der Staatspartei SED bei der täglichen Arbeit wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war zwar bei weitem nicht für alle Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich. Als "Schild und Schwert" der Partei spielte es aber in vielen Fällen eine Schlüsselrolle.

Im Zweifel brach die Geheimpolizei nicht nur die Bestimmungen der UN-Menschenrechtscharta (AEM), sondern auch die der Verfassung der DDR. Das übersteigerte Sicherheitsbedürfnis der SED-Führung war die Legitimation dafür. Menschenrechte einzuhalten war für das MfS dann von Bedeutung, wenn die DDR internationalem Druck zu Gunsten von Devisengeschäften nachgab.

Dieser Druck wuchs vor allem ab Mitte der 70er Jahre. Im September 1973 trat die DDR der UN bei. Außerdem war die DDR in die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), in der sich Ost- und Westmächte um Verständigung bemühten, eingebunden. Bei der Konferenz in Helsinki verpflichteten sich die Teilnehmer am 1. August 1975, durch Unterzeichnung der Schlussakte, die Einhaltung der  Menschenrechte in ihren Staaten zu gewährleisten. Für die DDR-Regierung ging es jedoch vordergründig um internationale Anerkennung und das Mitmischen auf der Weltbühne der Politik. Das Politbüro der SED passte in keinem Fall das innerstaatliche Recht und die Rechtspraxis in der DDR den Erfordernissen der Schlussakte von Helsinki an.

Viele DDR-Bürger aber versprachen sich eine Liberalisierung in der Politik und forderten individuelle Rechte ein. Helsinki war dafür zwar keine Initialzündung, aber eine Ermutigung. Internationale Menschenrechtsorganisationen und der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten die DDR wiederholt wegen der Verletzung der Bestimmungen.

Dieser Widerspruch trat immer offener zu Tage. Die DDR-Führung und damit auch Staatssicherheit reagierten darauf mit einer eigenen Strategie. Sie zielte u.a. darauf westliche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und damit die Aufmerksamkeit von der DDR wegzulenken. Man argumentierte, bei den Allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte handele es sich nicht nur um politische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Rechte. Diese seien in Ostdeutschland wesentlich besser verwirklicht als im Westen.

Das konnte jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das Ministerium für Staatssicherheit im Auftrag der SED die Überwachung der eigenen Bürger immer weiter perfektionierte. Es verfolgte Abweichungen als Angriff auf den Sozialismus. Wer Menschenrechte in der DDR einforderte, musste mit Repressionen rechnen. Die so erzeugte Furcht in der Bevölkerung war Teil des Kontrollsystems der Staatssicherheit.

Die Stasi selbst wertete Hinweise aus westlichen Staaten auf die Verletzung grundlegender Rechte als "Menschenrechtsdemagogie": "All die schönen Worte […] verlieren da, wo das Profitgesetz regiert, ihren Sinn und werden zu höhnenden Phrasen." Und: "Darüber hinaus dient die Menschenrechtsdemagogie der eigenen Machterhaltung des Imperialismus. Es wird angestrebt, die Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern auf die bürgerliche Grundrechtskonzeption festzulegen, sie damit möglichst ideologisch dem Machtanspruch der Bourgeoisie zu unterwerfen und zugleich die Abschaffung des Sozialismus moralisch zu rechtfertigen."

Dokument: MfS-Anleitung zur Öffentlichkeitsarbeit

Dokument: Wörterbuch der Staatssicherheit zu Menschenrechtsdemagogie

Auch wenn die Stasi so Menschenrechtsverletzungen in der DDR zu relativieren versuchte, machte sie eine ganz eigene Auffassung dazu deutlich: "Der Grad der Verwirklichung der verschiedenen Menschenrechte ist von inneren und äußeren Bedingungen abhängig, ist nichts statisch oder ein für allemal so oder so festgeschrieben." (MfS-Anleitung zur Öffentlichkeitsarbeit). Damit wird klar, dass die Stasi die Menschenrechte in ihrem Sinne interpretierte und außen vor ließ, wenn es für ihre Zwecke erforderlich schien.

Ganz konkret zeigt das ein Absatz zur Reisefreiheit: "Gemäß Artikel 32 der Verfassung hat jeder Bürger der DDR im Rahmen der Gesetze das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebietes der DDR. Das heißt, dass jeder Bürger seinen Wohnsitz oder zeitweiligen Aufenthalt frei wählen und sich innerhalb des Staatsgebietes frei bewegen kann. Mit der Regelung der Freizügigkeit innerhalb des eigenen Staatsgebietes entspricht die Verfassung der DDR dem geltenden Völkerrecht. Kein Staat hat das Recht, einseitig Freizügigkeit seiner Staatsbürger außerhalb seines Territoriums zu regeln. Andernfalls würde er die souveränen Rechte anderer Staaten missachten und verletzen. Demzufolge kann es keine zwischenstaatliche (internationale) Freizügigkeit geben. Entsprechende Forderungen sind juristisch unseriös und heuchlerisch." (MfS-Anleitung zur Öffentlichkeitsarbeit)

Die Ausreise der eigenen Bürger hätte also in das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten eingegriffen. Das ist ein Beispiel dafür, wie SED-Führung und Stasi die angeblich verwirklichten Menschenrechte und die Grundsätze der DDR-Verfassung auslegten.