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Die Methoden der Stasi

Die DDR-Staatssicherheit war auf vielfältige Weise an den Einschränkungen der Reisefreiheit beteiligt. Sie hatte den Ausbau der innerdeutschen Grenze und den Mauerbau mit abgesichert und wirkte an der Kontrolle des Grenzgebiets mit. Sie verfügte auch über das letzte Wort, ob jemand als zuverlässig galt, überhaupt ins Ausland reisen zu dürfen. Um darüber Einschätzungen anzufertigen, wurden Menschen ausgespitzelt, Vorgesetzte, Kollegen, Verwandte und Nachbarn befragt.

Reisen konnten zwar, so sah es die im DDR-Gesetzblatt veröffentlichte Reiseverordnung vor, von jedermann bei den "zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei – Paß- und Meldewesen" beantragt werden. Voraussetzung war ein genehmigter Reisepass. Die zuständigen Abteilungen waren jedoch, ohne, dass ein Bürger davon wusste, eng mit der Stasi verzahnt. Das MfS behielt sich die "operative Prüfung" und ein Einspruchsrecht vor. Auch in umgekehrter Richtung - für Reisende aus dem Westen, die dem SED-Staat nicht genehm waren.

Leipzig 1989: Menschen protestieren mit der Parole Freie Einreise für DDR-Bürger für Reisefreiheit auch von West nach Ost.Leipzig 1989: Menschen protestieren für Reisefreiheit - auch von West nach Ost. Denn viele Bundesbürger hatten Einreiseverbot in die DDR Quelle: Holger Kulick

Reisesperren wurden beispielsweise für Personen verhängt, "über die Tatsachen bekannt sind, die darauf schließen lassen, dass sie die DDR in anderen Staaten nicht würdig vertreten oder der Verdacht besteht, dass die Reise zum ungesetzlichen Verlassen der DDR ausgenutzt werden soll". In der Reiseverordnung (mit Stand vom 13. Dezember 1988) gab es eine ganze Reihe offiziell genannter Versagungsgründe. Dazu gehörte weit auslegbar "der Schutz der öffentlichen Ordnung oder anderer staatlicher Interessen der Deutschen Demokratischen Republik" sowie "der Schutz der Prinzipien der sozialistischen Moral und sozialer Erfordernisse". Dies waren jedoch willkürliche Entscheidungen, für die es keine für die Betroffenen nachprüfbaren Kriterien gab.

Eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung von Reiseantragstellern spielte aber nicht nur die Stasi, sondern auch die parteitreuen Kaderleiter in den Betrieben und allen Einrichtungen der DDR entschieden mit. Als Arbeitgeber führten sie an jeder Arbeitsstelle eine "Kaderakte" über jeden Beschäftigten. Alle DDR-Behörden hatten Zugriff auf diese Akte, nur die Betroffenen selber durften nie die kompletten Unterlagen einsehen. Denn in ihnen wurde auch festgehalten, ob jemand als ideologisch zuverlässig galt und den "Klassenstandpunkt" der regierenden SED ausreichend vertrat.

Die Systemtreue war auch für die Stasi ein besonders wichtiges Kriterium bei der Zulassung als sogenannter Reisekader. Das waren Personen aus Institutionen oder Betrieben, die aus dienstlichen Gründen ins westliche Ausland reisen durften. Die Stasi schrieb als Genehmigungs-Kriterium fest, dass nur Personen eingesetzt werden sollen, "…die in ihrer bisherigen Tätigkeit bewiesen haben, dass sie treu zur DDR stehen und sich durch einen festen Klassenstandpunkt, durch Charakterfestigkeit, Bescheidenheit, Verschwiegenheit und sozialistische Moral auszeichnen". Dies ist so nachzulesen im politischen Wörterbuch des MfS von 1985. Auf diese Weise war eine erteilte Reiseerlaubnis in der Regel das Privileg für besonders Staatstreue.

Das MfS kontrollierte am Grenzübergang

Die Kontrollen an den Grenzübergängen nach Westen wurden von MfS-Mitarbeitern in Uniformen der DDR-Grenztruppen durchgeführt. Sie konnten vor Ort entscheiden, wer durchsucht, zurückgewiesen und gegebenenfalls verhaftet wird. Federführend war hier die Hauptabteilung VI (HA VI), zuständig für die Passkontrolle und die Sicherung des Transit- und Reiseverkehrs. Sie verfügte an allen Grenzübergängen über Verzeichnisse, aus denen hervorging, ob jemand ein Reiseverbot hatte, als zurückzuweisen oder als festzunehmen galt.

Den Mauerbau selbst hatte die Stasi maßgeblich mit abgesichert und sorgte für einen kontinuierlichen Ausbau der Grenzsicherung. Zudem organisierte sie die Repression von Mauer-Kritikern und spürte Fluchtwillige auf. In einem Ministerbefehl vom 30. August 1962 ordnete Stasi-Chef Erich Mielke an, dass die Abteilung Aufklärung der Hauptabteilung I im Bereich des eigenen Grenzgebiets entlang der Berliner Sperranlagen einen "Verantwortungsbereich" in der Breite bis zu 500 Meter überwachen solle.

Dort solle sie "im Zusammenwirken mit den Kommandeuren der Grenzbrigaden" das "diesseitige Grenzgebiet" kontrollieren. Dabei gehe es auch um die "koordinierte Bearbeitung von Personengruppen und Einzelpersonen, die im Grenzbereich wohnen oder arbeiten und bei denen der Verdacht vorliegt, dass sie Grenzdurchbrüche, Provokationen und Kontaktaufnahmen planen, vorbereiten, durchführen, unterstützen oder begünstigen".

Stasi-Chef Mielke forderte in Ansprachen auch, im Zweifel gezielt auf Flüchtende zu schießen. Der eigentliche Schießbefehl ging allerdings nicht auf die Stasi, sondern die SED-Führung und die Grenztruppenkommandeure der DDR zurück.

Ausreiseantragssteller im Stasi-Visier

Als sich 1988/89 immer mehr Ausreisewillige zu öffentlichen Protesten oder Kirchenbesetzungen zusammenschlossen, wurden ihre Treffen von der Stasi infiltriert. In Leitlinien der Stasi-Spitze an die Bezirksverwaltungen stand vor allem die "Zurückdrängung" von Ausreiseantragstellern (von der Stasi abgekürzt ASTA) durch "vorbeugende operative Prozesse" im Vordergrund. Dazu gehörte als Maßnahme auch die "Suche, Auswahl, Gewinnung und der Einsatz überörtlich einsetzbarer IM für das Eindringen in feindlich-negative Zusammenschlüsse von Antragstellern bzw. aus den Zielgruppen des Feindes", so der Stasi-Jargon.

Besonders intensiv wurde eine von Ausreisewilligen gegründete Initiative "AG Staatsbürgerschaftsrecht der DDR" überwacht, sowie deren kirchliche Anlaufstellen. Über sie verfasste das MfS bereits am 18. Dezember 1987 einen Maßnahmeplan "zur politisch-operativen Zersetzung, Verunsicherung und Auflösung". Mit dem Ziel Keile in die Gruppen zu schlagen, sollten einzelne ausgewählte Übersiedlungsersuchende, darunter die Wortführer, "kurzfristig" übersiedeln. Mit anderen sollten "zur Vertiefung der Maßnahmen der Verunsicherung und Zersetzung bewusst keine Gespräche geführt werden", um sie zu zermürben.

Angebote der Behörde

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