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Das Recht auf Reisefreiheit

Wie viel einem Menschen die Freiheit zu reisen oder auszuwandern bedeuten kann, lässt sich auch daran erkennen, was Menschen wagen, wenn ihnen dieses Recht verwehrt wird. Wenn sie, wie in der DDR , in ihrem eigen Land eingesperrt werden oder ihnen zumindest ein weiter Teil der Welt versperrt ist. Sie riskieren Gefängnisstrafen oder sogar ihr Leben, bauen Fluchtfahrzeuge oder improvisierte Fluggeräte, schwimmen durch unkalkulierbare See oder geben ein Vermögen für Fluchthelfer aus.

Dabei ist grenzenlos reisen ein verbrieftes Menschenrecht und wird durch Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 garantiert. Jedermann hat das Recht "jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren". Auch das Recht auszuwandern gehört dazu. DDR-Bürger durften beides nicht.

Demonstranten zeigen am 4.11.1989 in Ost-Berlin ein Banner "Reisefreiheit ist keine Beruhigungspille". Sie machen deutlich, dass nicht nur Reisefreiheit als Menschenrecht durchgesetzt werden soll. Demonstranten zeigen am 4.11.1989 in Ost-Berlin ein Banner "Reisefreiheit ist keine Beruhigungspille". Sie machen deutlich, dass nicht nur Reisefreiheit als Menschenrecht durchgesetzt werden soll. Quelle: Holger Kulick

Das SED-Regime ignorierte das Recht auf Reisefreiheit und verweigerte bis in den November 1989 der Mehrheit der DDR-Bevölkerung, in das westliche und sozialistische Ausland frei zu reisen. Selbst Verwandte in Westdeutschland konnten nur ausnahmsweise und in "dringenden Familienangelegenheiten" besucht werden. Solche Reisen unterlagen jedoch einer sehr restriktiven Genehmigungspraxis. Nur Rentner konnten relativ leicht in den Westen fahren.

Das Regime fürchtete, die Menschen könnten ihrem Land den Rücken kehren und Reisen zur Flucht aus der DDR nutzen. Dies war auch der Grund für den Bau der Mauer 1961, um die seit Ende der 50er Jahre anhaltende massenhafte Flucht nach Westen zu beenden.

Sie wurde zum sichtbarsten Zeichen für die Unterdrückung der Reisefreiheit. An ihrem Bau war auch die Stasi beteiligt. Sie hatte in der Nacht des 13. August 1961 u.a. die Aufgabe übernommen, gemeinsam mit der Transportpolizei die Eisenbahn-, U- und S-Bahnverbindungen vom Westen durch den Osten zu kappen. Voller Stolz auf den komplikationslosen Mauerbau ließ sich Stasi-Chef Erich Mielke anschließend sogar ein Erinnerungsalbum an den Grenzausbau in Berlin zusammenstellen, das er Besuchern in seinem Büro zeigte.

Todesstreifen entlang der innerdeutschen Grenze

Auch entlang der rund 1.400 Kilometer langen innerdeutschen Grenze wurde ein breiter "Todesstreifen" ausgebaut, streng bewacht und mit Stacheldraht, Minen und zeitweise Selbstschussanlagen gesichert. Die Stasi sorgte mit dafür, Bewohner aus dem Grenzgebiet zwangsumzusiedeln. Hunderte verloren bei Fluchtversuchen über die innerdeutsche Grenze ihr Leben, weitere 138 Todesopfer wurden an der Berliner Mauer gezählt. Die Stasi sorgte dafür, diese Todesfälle zu vertuschen.

Blick auf die Westseite der Mauer 1988 mit der Parole "Berlin wird mauerfrei".Blick auf die Westseite der Mauer. Quelle: Holger Kulick

Laut MfS-Statut von 1969 war es u.a. eine "Hauptaufgabe" der DDR-Geheimpolizei, "die Staatsgrenze mit spezifischen Mitteln und Methoden […] zu sichern". Zudem spionierte das MfS seine eigenen Bürger aus, ob möglicherweise Fluchtpläne bestehen. Westliche Fluchthelferorganisationen wurden gezielt infiltriert und organisierte Gruppen von Ausreisewilligen wurden unterwandert. So heißt es beispielsweise in einer "Planvorgabe 1989" der Bezirksverwaltung der Staatssicherheit Leipzig vom 7. Dezember 1988: "Eröffnung eines Operativvorgangs zur AG ‚Ausreise‘", dies war eine kirchliche Arbeitsgruppe, die Ausreisewillige beriet. "Die Zielstellung besteht in der Einschränkung ihrer Wirksamkeit sowie der Zersetzung".

Formal konnten Westreisen zwar, so sah es die im DDR-Gesetzblatt veröffentlichte Reiseverordnung vor, von jedem Bürger "bei den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei – Paß- und Meldewesen" beantragt werden. Über die Genehmigung in den wenigen zulässigen Ausnahmefällen behielt sich aber hinter den Kulissen das MfS die Entscheidung vor. Das galt auch für die Anträge auf "ständige Ausreise", die bei den Abteilungen Inneres der Räte der Kreise eingerichtet werden mussten. In der großen Mehrzahl der Fälle wurden sie als "ungesetzlich" eingestuft.

Ende der 80er Jahre stieg die Zahl der Ausreisewilligen stark an. Obwohl eine Antragstellung oft mit Schikanen und sozialer Ausgrenzung verbunden war, schreckte das Bürger nicht ab. Allein in den vier Monaten vom 30. November 1988 bis zum 31. März 1989 wurden 88.789 Ausreiseanträge aus der DDR gestellt – aber davon laut SED-Unterlagen in diesem Zeitraum nur 6.384 genehmigt.

Fluchtversuche über benachbarte Ostblock-Länder

Frustriert versuchten im Sommer 1989 immer mehr DDR-Bürger auch über angrenzende Ostblock-Länder in den Westen zu gelangen. So hatte Ungarn Anfang Mai 1989 damit begonnen, seine Grenzzäune zum benachbarten Österreich abzubauen. Am 19. August 1989 kam es im ungarischen Ort Sopron zu einer Massenflucht von DDR-Bürgern, mehrerer Hundert Menschen überschritten bei einem ungarisch-österreichischem Grenzfrühstück die dafür extra geöffnete Grenze.

Die Stasi zeigte sich von dieser "aktuelle Entwicklung der politisch-operativen Lage" überrascht. Die zuständigen Diensteinheiten wurden angewiesen, für eine "zweifelsfreie kurzfristige Identifizierung" der Flüchtlinge zu sorgen und dass "bei gegebenen Möglichkeiten die Rückgewinnung/Rückführung bedeutsamer Personen […] durchgesetzt wird", so der Wortlaut in einem Rundschreiben vom 25. August 1989 aus der Bezirksverwaltung Magdeburg des MfS.

DDR-Flüchtlinge in der Ständigen Vertretung der BRD.DDR-Flüchtlinge in der Ständigen Vertretung der BRD. Quelle: BStU, MfS, HA II, Fo 459, Bild 0029

Andere Flüchtlinge versuchten, durch Besetzung von Botschaften in Budapest und Prag sowie der sogenannten "Ständigen Vertretung" der Bundesrepublik in Ost-Berlin in die Bundesrepublik zu gelangen. Unter diesem öffentlichen Druck gab die DDR-Regierung klein bei und ermöglichte Anfang Oktober mehr als 8.000 Flüchtlingen auf dem Gelände der bundesdeutschen Botschaft in Prag, in Sonderzügen aus Prag über Dresden nach Bayern auszureisen. Zugleich sperrte die DDR ohne jede gesetzliche Grundlage bis Anfang November 1989 den visafreien Reiseverkehr nach der CSSR. Am 3. Oktober 1989 ließ sie allein am deutsch-tschechischen Grenzübergang Bad Schandau 1.400 Personen zurückweisen und schickte sie in Zügen zurück.

Krawalle im Dresdener Hauptbahnhof

Bei der Durchfahrt der Sonderzüge mit den "Botschaftsflüchtlingen" kam es am Abend des 4. Oktober 1989 im Dresdener Hauptbahnhof zu heftigen Krawallen, weil viele dieser Zurückgewiesenen und weitere DDR-Bürger an Bord der aus Prag durchfahrenden Flüchtlingszüge gelangen wollten. Bereitschaftspolizei und Stasi vertrieben in der Nacht 1.500 bis 2.000 Personen gewaltsam aus dem Dresdener Hauptbahnhof. Auch in den Tagen danach blieb die Lage angespannt. Die Auseinandersetzungen drohten durch Gewalt auf beiden Seiten zu eskalieren.

Erst am 9. November 1989 reagierte das ZK der SED spürbar auf den Druck der Ausreisebewegung und beschloss eine grundlegende Änderung des Reiserechts. Doch nach einer missverständlichen Ankündigung dieser Ausreiseerleichterungen durch das Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer Presskonferenz, strömten spontan mehrere Tausend DDR-Bürger zu den militärisch gesicherten Grenzübergängen der DDR. Sie drängten noch am selben Abend auf sofortige Öffnung der Schlagbäume – bis die diensthabenden Offiziere kapitulierten. Dies war der Anfang des Mauerfalls – und vom Ende der DDR.

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