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Das Recht auf Privatsphäre

Im Überwachungsstaat DDR konnten Kritiker nicht nur in der Öffentlichkeit in Probleme geraten. Einmal im Blickfeld der Geheimpolizei, boten ihnen auch die eigenen vier Wände keine Sicherheit mehr. Spezifisch ausgebildete Offiziere des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nahmen im Verborgenen ganze Wohnungseinrichtungen auseinander, fotografierten und untersuchten sie und setzten sie wieder zusammen. Für die Stasi gab es nichts Privates.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legt den Schutz des privaten Raums explizit fest: "Niemand darf willkürlichen Eingriffen in […] seine Wohnung […] ausgesetzt sein." (Artikel 12) Die Missachtung der Privatsphäre in den eigenen vier Wänden stellte auch einen Verstoß gegen die Verfassung der DDR dar. In dieser regelt Artikel 37: "Jeder Bürger hat das Recht auf Unverletzbarkeit seiner Wohnung."

Bei Wohnungsdurchsuchungen öffnete die Stasi Schubladen und fotografierte den Inhalt.Bei Wohnungsdurchsuchungen öffnete die Stasi Schubladen und fotografierte den Inhalt. Quelle: BStU, MfS, HA IX, Fo 0120, Bild 0030

Geheime, illegale Wohnungsdurchsuchungen

Dieses in der DDR verfassungsmäßig garantierte Recht auf Schutz der eigenen Wohnung verletzte die Staatssicherheit systematisch, um an belastende Informationen über deren Bewohner zu gelangen. Stasi-Mitarbeiter betraten ohne Durchsuchungsbeschluss, in Abwesenheit und ohne Wissen der Bewohner privaten Wohnraum. Unabhängig davon fanden in der DDR auch legale Durchsuchungen auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses und bei "Gefahr im Verzug" statt.

Bei den (im Vergleich zu den Postkontrollen) seltenen geheimen und illegalen Wohnungsdurchsuchungen der Stasi inspizierten MfS-Offiziere die Einrichtung und mögliche Verstecke. Sie dokumentierten ihr Vorgehen detailliert mit Fotografien oder Videoaufzeichnungen. So gewannen nicht nur die Ermittler vor Ort, sondern auch alle mit der Auswertung befassten Personen einen umfassenden Eindruck vom privatesten Bereich des "Zielobjektes".

Auch mit ihren Abhörmaßnahmen verletzte die Stasi das Menschenrecht auf Privatsphäre. Dabei brachten MfS-Mitarbeiter verdeckte Abhöranlagen, sogenannte "Wanzen", in Wohnungen an. Dadurch konnte die Stasi weite Teile der privaten Kommunikation einer Person nachvollziehen, auswerten und nutzen. Auch dafür betraten Stasi-Mitarbeiter den Wohnraum der "Zielperson" oder drangen über eine Nachbarwohnung ein.

Eingriffe in die Wohnung gehörten jeweils zu einer groß angelegten Ermittlung gegen eine Person oder Personengruppe. Dabei kamen immer mehrere geheimpolizeiliche Methoden zum Einsatz, zum Beispiel die Befragung von Kollegen und der unmittelbaren Nachbarschaft oder Briefkontrollen, was weitere Menschenrechte berührte. Dabei ging es sowohl um konkrete Verdachtsfälle als auch um "vorbeugende Verhinderung".

Die Stasi fotografierte bei Wohnungsdurchsuchungen Zimmer so, wie sie sie vorfand.Die Stasi fotografierte bei Wohnungsdurchsuchungen Zimmer so, wie sie sie vorfand. Quelle: BStU, MfS, HA VIII, Fo 0532, Bild 0001

Offensichtliche Spuren

Es gab allerdings auch Fälle, bei denen ein gänzlich anderer Aspekt für ein Eindringen in die Privatsphäre ausschlaggebend war. Im Rahmen von so genannten "Zersetzungsmaßnahmen" nutzte die Stasi Wohnungseinbrüche als Drohung gegen die Bewohner und zur gezielten Erzeugung von psychischen Belastungszuständen. Dafür hinterließen MfS-Mitarbeiter in den Wohnungen der Opfer offensichtliche Spuren der Anwesenheit, indem sie Gegenstände hinterließen, entfernten oder veränderten. So ging die Stasi vor, wenn die strafrechtliche Verfolgung nicht möglich war oder nicht zum Einsatz kommen sollte. Bei international bekannten Regimekritikern beispielsweise hätte ein juristisches Vorgehen negative Reaktionen in der Weltpresse nach sich gezogen.

Oppositionelle, Regimekritiker oder Ausreisewillige waren insbesondere in der zweiten Hälfte der 80er Jahre typische Ziele der Eingriffe in die Privatsphäre oder von Zersetzungsmaßnahmen. Obwohl die Staatssicherheit so unzählige Informationen zusammentrug, konnte sie den Zusammenbruch des SED-Regimes nicht verhindern.

Weiterlesen: Die Methoden der Stasi