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Das Recht auf Postgeheimnis

Beschädigte Briefe und verschwundene Postkarten – für viele DDR-Bürger war das Wirklichkeit im Kommunikationsalltag. Das Brief- und Fernmeldegeheimnis fiel dem Sicherheitsstreben der herrschenden Staatspartei SED zum Opfer. In ihrem Auftrag verletzte die Staatssicherheit millionenfach die allgemeingültigen Menschenrechte und auch geltendes DDR-Recht.

Zentrale Kartei der Postkontrolle: In der sogenannten M-Kartei lagerte ein Großteil der vom MfS abfotografierten Post als Negativ. Auf den Karteikarten erfasste das MfS Personendaten einzelner Bürger.Zentrale Kartei der Postkontrolle: In der sogenannten M-Kartei lagerte ein Großteil der vom MfS abfotografierten Post als Negativ. Auf den Karteikarten erfasste das MfS Personendaten einzelner Bürger. Quelle: BStU, MfS, Abt. M, Fo 0029, Bild 0015

Das hier als "Postgeheimnis" benannte Menschenrecht umfasst die Schutzrechte des sogenannten Brief- und Fernmeldegeheimnisses. Es garantiert, dass staatliche Organe nicht in die private Kommunikation eingreifen. So sollen persönlicher Briefverkehr und Telefongespräche der Bürger geschützt sein.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 legt dazu in Artikel 12 fest: "Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben […] und seinen Schriftverkehr […] ausgesetzt werden." Auch die daran angelehnte Verfassung der DDR garantierte Ihren Bürgern in Artikel 31: "Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzbar."

Gegen die Verfassung

Dem standen breit angelegte Eingriffe in dieses Menschenrecht durch die Staatssicherheit gegenüber. 1989 waren über 2.500 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter damit beschäftigt, verfassungswidrig den Postverkehr der DDR-Bürger zu überwachen oder Telefongespräche abzuhören.

In den 50er Jahren waren hauptsächlich "Hetzschriften" aus dem Westen das Ziel der großflächig angelegten Postkontrollen. Mit dem weiteren Fortbestehen der DDR gerieten zunehmend die eigenen Bürger in das Visier der Briefüberwachung. Schreiben und Pakete wurden geöffnet, auf Wertsachen durchsucht, einbehalten oder vernichtet. Ab Mitte der 1970er besorgten Maschinen einige der notwendigen Arbeitsschritte als automatisierten Vorgang. Im Wissen um den Bruch der eigenen Verfassung und aus Gründen der Geheimhaltung versuchte die Stasi, Spuren der Kontrolle zu verwischen.

Antennenanlagen eines MfS-Stützpunktes zur Funk- und Telefonüberwachung um 1980.Antennenanlagen eines MfS-Stützpunktes zur Funk- und Telefonüberwachung um 1980. Quelle: BStU, MfS, HA III, Fo 0313, Bild 0065

Um Telefonate zu überwachen, arbeitete das Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) mit moderner Technik. In einem Jahr 1986 hörten sie hunderttausende Telefongespräche in der DDR ab. Die Vision einer umfassenden Telefonüberwachung, bei der Postkontrolle nahezu erreicht, konnte im Falle der Abhörmaßnahmen jedoch nie umgesetzt werden. In der DDR besaß im Durchschnitt nur jeder siebte Haushalt ein Telefon. Außerdem handelten die Aushorcher der Stasi nur auf konkrete Anweisung und bei einem Anfangsverdacht.

Gedanken kontrollieren

Mit der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses verfolgte die Staatssicherheit mehrere Ziele: Sie wollte den Austausch zwischen Ost und West unterbinden und die Gedanken der eigenen Bevölkerung kontrollieren, um so Andersdenkende verfolgen zu können.

So wie das MfS Strategien zur Überwachung der DDR-Bürger verfolgte, entwickelten diese ihre eigenen Mittel, um der Bespitzelung zu entgehen. Viele Menschen in Ostdeutschland vermuteten, dass Stasi-Mitarbeiter Briefe öffnete und Telefongespräche abhörten. Sie versuchten deshalb vertrauliche Informationen zu schützen. Wichtiges wurde nicht am Telefon besprochen, Kritik und Informationen nur verschlüsselt geäußert, Material über Umwege verschickt, und viele Oppositionelle nutzten Deckadressen.

Weiterlesen: Die Methoden der Stasi