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Das Recht auf Parteiengründung

"Arbeite mit, plane mit, regiere mit!" war ein Grundsatz, den die DDR in Artikel 21 ihrer Verfassung festschrieb. Demnach hatte jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik "das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten.

Wer jedoch andere Gesellschaftsvorstellungen hatte und das Recht auf Mitgestaltung auch als Recht auf Einmischung verstand, wurde schnell ausgegrenzt. Es war ein Risiko, auf Kritikwürdiges hinzuweisen oder politisches Engagement für Veränderungen zu entwickeln. Die Gründung von Parteien oder Bürgerbündnissen war tabu.

Demonstranten in Leipzig erinnern im Herbst 1989 an die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei SED im Jahr 1946 und fordern deren Auflösung.Demonstranten in Leipzig erinnern im Herbst 1989 an die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei SED im Jahr 1946 und fordern deren Auflösung. Quelle: Holger Kulick

Denn die Sozialistische Einheitspartei SED mit ihrem Anspruch auf Alleinherrschaft ließ politische Konkurrenz in der DDR nicht zu. Dabei hat nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 jeder das Recht, eine politische Initiative oder Partei zu gründen. Allen Menschen ist erlaubt, "sich …zu Vereinigungen zusammen zu schließen". Umgekehrt darf "niemand gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören". Es darf also keine Zwangsmitgliedschaft geben und auch keine Nachteile, wenn man einer herrschenden Gruppierung oder Partei nicht angehört oder deren Meinung nicht teilt.

Anders stellte es sich in der DDR dar (siehe auch Freie Wahlen). Schon bei der Gründung des "Arbeiter- und Bauernstaates" 1949 hatte die DDR-Regierung der Sozialistischen Einheitspartei SED den Weg zur Alleinherrschaft geebnet. Kommunisten und Sozialdemokraten wurden bereits 1946 in ihr zwangsvereinigt, andere Parteien existierten nur im Rahmen eines Parteinblocks und stellten für die Staatspartei keine Konkurrenz dar. Nominiert werden konnte nur, wen Parteileitung und Staatssicherheit für politisch zuverlässig hielten.

40 Jahre später jedoch, im Oktober 1989, wagten mehrere Bürgerrechtler die Gründung neuer Parteien. Initiativgruppen hatten dies heimlich seit dem Frühsommer vorbereitet.

Die schwierige Gründung der SDP

So trafen sich am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, 43 DDR-Oppositionelle in einem Pfarrhaus im brandenburgischen Schwante im Kreis Oranienburg, um eine sozialdemokratische Partei "SDP" zu gründen. Sie war der Vorläufer der späteren Ost-SPD. Die Staatssicherheit war allerdings von Anfang an "dabei" und somit bestens informiert.

Bereits am 1. August 1989 kam die zuständige Stasi-Hauptabteilung XX in den Besitz des ersten Parteikonzepts. Ein Inoffizieller Mitarbeiter, IM "Maximilian", hatte den Programmentwurf übergeben und verriet die beiden Verfasser. Durch ihn bekam die Stasi jeden weiteren Schritt der Initiative mit. IM "Maximilian" war der in der DDR-Opposition gut vernetzte Ibrahim Böhme, der es am Ende sogar schaffte, erster SDP-Geschäftsführer und später Parteichef zu werden.

Auch die SDP-Gründungserklärung leitete er sofort weiter und ermöglichte es dem MfS frühzeitig, eine "Strafrechtliche Einschätzung zum Aufruf der Initiativgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR" zu verfassen. Laut MfS greife die SDP "die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der DDR" an, ihre Gründung sei damit strafbar. Als Ordnungsstrafen für eine Weitergabe des Gründungsaufrufs wurden 500 bis 1.000 Mark festgelegt.

Demonstranten in Berlin fordern die Zulassung des Neuen Forums und der SDP.Demonstranten in Berlin fordern die Zulassung des Neuen Forums und der SDP. Quelle: BStU, MfS, BV Bln, Fo 0003, Bild 0016

Eine Genehmigung erhielt die neue Partei nicht, ebenso scheiterten weitere Initiativen und Bündnisse. So gründeten am 9. und 10. September 1989 in Grünheide bei Berlin 30 Erstunterzeichner das Neue Forum als "politische Plattform" zur Einmischung. Sieveröffentlichten einen Aufruf unter der Überschrift "Die Zeit ist reif – Aufbruch 89". Bis Ende 1989 unterschrieben rund 200.000 DDR-Bürger den Gründungsaufruf dieser DDR-weiten Bürgerinitiative.

Doch die Regierung bezeichnete auch das Neue Forum als "staats- und verfassungsfeindlich". Die Stasi setzte Spitzel auf Mitgründer und Sympathisanten an, fing Teilnehmer von Initiativ-Treffen ab und lud sie zu Verhören vor. Sie wurden belehrt sich strafbar zu machen, sollten sie weitere DDR-Bürger für das Neue Forum werben.

Die "politisch-operative Zurückdrängung und operative Kontrolle" solcher Bündnisse setzte sich die Stasi-Hauptabteilung XX als Ziel. Vor Treffen in Kirchen übten ihre Mitarbeiter "disziplinierend" Druck auf die Kirchenleitungen aus. Als sich dennoch am 1. Oktober 1989 unter Leitung des Pfarrers Reiner Eppelmann in einer Ostberliner Privatwohnung eine weitere "DDR-weite Sammlungsbewegung" mit dem Namen "Demokratischer Aufbruch" treffen wollte, ging die Stasi offensiv dagegen vor. Sie setzte nicht nur auf die passive "Beobachtung von Personen" , sondern auch die aktive "Zurückweisung" und "Blockierung von Trefforten".

Gezielte Unterwanderung

In den Jahren zuvor war die Stasi ähnlich gegen kleinere kirchliche Gruppen wie die "Initiative für Frieden- und Menschenrechte" sowie gegen Umweltschutzinitiativen vorgegangen. Um solche Gruppierungen der politischen Untergrundtätigkeit – im Stasi-Jargon PUT - zurückzudrängen, bemühte sich die DDR-Geheimpolizei vorrangig darum, sie zu behindern und einzuschüchtern. Zur so genannten "Zersetzung" dieser Gruppen gehörte die gezielte Rufschädigung der Initiatoren. Zugleich versuchte das MfS, Spitzel in den neuen Vereinigungen zu gewinnen.

Das war auch bei den Parteiengründungen im Herbst 1989 der Fall. Nicht nur mit Ibrahim Böhme in der SDP, sondern auch im "Demokratischen Aufbruch" schaffte es die Stasi, von Anbeginn mit Wolfgang Schnur als IM in den Führungszirkel einzudringen. So konnte das MfS die neue Opposition unter Kontrolle behalten.

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