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Die Methoden der Stasi

Aufdecken, Zurückdrängen, Verhindern - das war das Ziel des MfS bei der Bekämpfung der politischen Opposition, dazu gehörten auch die Gründer neuer Parteien im Jahr 1989.

Im Staatssicherheitsapparat sorgte seit 1950 die Abteilung VI für die Überwachung der damals noch bestehenden Parteien und die Abteilung V für die Überwachung "feindlich-negativer Kräfte". Das war im Stasi-Jargon die Opposition. Daraus bildete sich 1953 die Hauptabteilung V zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung "politisch-ideologischer Diversion" (PID) und "politischer Untergrundtätigkeit" (PUT). 1964 wurde daraus die Hauptabteilung XX geformt, sie war zuständig für die Kontrolle von Staatsapparat, Kultur, Kirchen und den politischen Untergrund. Dies waren aus Sicht der Stasi die Keimzellen der politischen Opposition, die es zu unterwandern, entschärfen und "zersetzen" galt.

Demonstranten am 24. Oktober 1989 in Berlin werben mit handgemalten Schildern für die SDP.Demonstranten am 24. Oktober 1989 in Berlin fordern die Zulassung der SDP. Quelle: BStU, MfS, HA XX, Fo 1255, Teil 2, Bild 23

Zur Beobachtung und Ermittlung wurde die Hauptabteilung VIII (HA VIII) hinzugezogen. Wichtige Erkenntnisse wurden umgehend dem Büro des Ministers für Staatssicherheit gemeldet. 1989 erfolgte dies in ständig aktualisierten Lagefilmen der jeweiligen Einsatzstäbe und in zusammenfassenden Berichten für das SED-Politbüro.

Um sich Rechtspositionen zu erarbeiten, wurde die Hauptabteilung IX herangezogen. Deren Abteilung 2 verfasste beispielsweise auf Bitten der Hauptabteilung XX/9 am 12. Oktober 1989 eine "Rechtliche Stellungnahme" über Statut und Gründungsurkunde der neu gegründeten SDP. Ihr wurde darin versucht "Verfassungsfeindlichkeit" nachzuweisen, damit ihre Gründer nach Paragraf 107 des DDR-Strafgesetzbuchs verfolgt werden konnten. Der Gesetzes-Paragraf sah für "staatsfeindliche Gruppenbildung" bis zu 12 Jahre Haft vor.

Diese Einschätzung der Verfassungswidrigkeit schlug sich am 23. Oktober 1989 auch in einer "Vorlage für das Politbüro des ZK der SED" nieder, gemeinsam vorgelegt von Stasi-Chef Erich Mielke und dem Innenminister und Polizeichef der DDR, Friedrich Dickel. Die SDP sei eine "zweifelsfrei verfassungswidrige und antisozialistische Organisation", heißt es darin. Ihr Inhalt richte sich "gegen die führende Rolle der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse, die in Artikel 1 der Verfassung postuliert ist".

Mitgestaltungsrechte hätten DDR-Bürger stattdessen in der Nationalen Front als "Bündnis aller Kräfte des Volkes". Außerdem böten in der DDR "über 200 Organisationen, Verbände, Vereinigungen, Komitees und Ligen den Bürgern umfassende gesellschaftliche Betätigungsfelder". Für eine SDP gebe es daher keinen Bedarf.

Somit blieb auch das Werben für eine solche Oppositionspartei verboten, denn deren Inhalte würden "eine dauerhafte und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen" formulierte die Staatssicherheit.

Verhinderung von Öffentlichkeitswirksamkeit

Ähnlich streng war der Umgang mit dem Bürgerbündnis "Neues Forum". Zielstellung des MfS war nicht nur die Informationsgewinnung über die im September 1989 ins Leben gerufene "Bürgerplattform", sondern auch die Verhinderung der Informationsverbreitung über solche geplanten Bündnisse. Als etwa am 21. September 1989 in einem Cottbusser Jugendclub eine Veranstaltungseinladung über das Forum ausgehängt worden war, dauerte deren Entfernung nicht lange. Zufrieden wurde notiert: "Es kann eingeschätzt werden, dass das Plakat keine Öffentlichkeitswirksamkeit hatte" (BStU, MfS, HA XX/AKG 5622, Bl. 139 ff.).

Ähnliche Erfolge wurden aus weiteren Orten gemeldet: In Jena beispielsweise wurde am Vortag durch die Volkspolizei das Fahrzeug eines observierten Bürgerrechtlers gezielt kontrolliert. Dabei, so meldete das örtliche MfS stolz, wurden "25 Exemplare des Aufrufes des 'Neuen Forums' festgestellt und eingezogen".

Zu allen Terminen, von denen das MfS erfuhr, wurden Massnahmepläne konzipiert und eingeteilt, wer für "Operative Aufklärungs- und Kontrollmaßnahmen" zuständig war. Bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des Neuen Forums wurde dabei auch auf ideologisches Gegenhalten durch Parteimitglieder und Parteischüler gesetzt. "Kräfte unter Führung der Partei durch die BV Halle" sollen beispielsweise am 31. Oktober 1989 Demonstranten im Anschluss an "Erneuerungsgottesdienste" in der Schloss- und Stadtkirche entgegentreten.

Demonstranten in Leipzig halten ein Transparent mit der Aufschrift: "Das Volk braucht die SED wie der Fisch das Fahrrad."Demonstration in Leipzig am 26. Oktober 1989 Quelle: Holger Kulick

In Frankfurt (Oder) war am 1.11.1989 ebenfalls eine Demonstration des Neuen Forums geplant. Auch dort vermerkte das MfS: "Vorbereitung eines Sicherungseinsatzes gesellschaftlicher Kräfte unter Führung der Partei".

Denn noch glaubte die SED, sie habe die Zügel mit Hilfe des MfS als ihrem "Schild und Schwert" in der Hand. Erfolgreich blieb dies aber nur noch im Kleinen. Beispielsweise in Erfurt am 21. September 1989: In der Wohnung eines Bürgerrechtlers sollte eine Ortsgruppe des Neuen Forums gegründet werden. Doch durch eingeschleuste IMs gelang es, Zweifel zu sähen und die Anwesenden zu verunsichern. "Durch operative Einflussnahme" sei es gelungen, die Gründungsversammlung "zu einer Diskussion über zu erwartende strafrechtliche Sanktionen umzufunktionieren" meldete mit Genugtuung das MfS.

Ablehnung als "staatsfeindliche Plattform"

Am selben Abend verkündete die DDR-Nachrichteagentur ADN die offizielle Reaktion des DDR-Innenministeriums auf den Zulassungsantrag zur "Bildung einer Vereinigung Neues Forum". Es stelle eine "staatsfeindliche Plattform" dar. Die gestartete Unterschriftensammlung sei "nicht genehmigt und folglich illegal". Antragstellern sei mitzuteilen, dass für eine solche Gründung "keine gesellschaftliche Notwendigkeit" bestehe und für weitere Gründungshandlungen "die in den entsprechenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Konsequenzen zur Anwendung kommen", schlug das MfS vor.

Doch viele Antragsteller legten Widerspruch ein oder verfassten Eingaben, eine davon reichte der damalige Anwalt Bärbel Bohleys, Gregor Gysi, ein. Die Abteilung ZAIG (Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe) des MfS sammelte nun die Formulierungsvorschläge, wie den bis dahin verzeichneten 44 Antragstellern und vier Eingabe-Absendern geantwortet werden sollte.

In der Antwort an Gregor Gysi heißt es unter anderem, dass die Bestätigung einer Anmeldung schon deshalb zu verweigern sei, da "die Verfasser des Aufrufs behaupten, dass sie einen 'Staat von Spitzeln und Bütteln' ertragen müssen". Damit werde "die sozialistische Staats- und Rechtsordnung diffamiert". Eine Vereinigung, die eine derartige Position vertrete, "widerspricht den Grundsätzen und Zielen der Verfassung [...]".

Rekonstruiertes Foto von der Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989.Rekonstruiertes Foto von der Demonstration des Neuen Forums auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Quelle: BStU, MfS, HA XX, Fo 1379, Bild 0006

Das Neue Forum sollte also kategorisch kein Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht erhalten. Zugleich sorgte das MfS argumentativ vor. Sollte sich das auch in dieser Frage tonangebende Politbüro eine andere Haltung überlegen, könnte den Antragstellern mitgeteilt werden: "Vorausgesetzt, dass die Antragsteller in der Lage sind, die Grundlagen ihrer Tätigkeit mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der DDR in Übereinstimmung zu bringen, stehen einer erneuten Antragstellung zur Anmeldung der Gründung einer Vereinigung keine rechtlichen Gründe entgegen".

Solange aber die Führungsrolle der SED als Verfassungsgrundlage festgeschrieben war, bestand auf die Zulassung einer politischen Konkurrenz wenig Aussicht.

Angebote der Behörde

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