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Beispiele aus den Stasi-Unterlagen

Stasi gegen Neues Forum

In enger Abstimmung von MfS und Ministerium des Innern der DDR wurden im Herbst 1989 Begründungen entwickelt, um im neugegründete Parteien und Bürgerbündnisse abzulehnen. Beispielsweise wurde dem Neuen Forum die Zulassung verweigert, weil es sich gegen einen Staat aus Spitzeln und Bütteln ausgesprochen habe. Das sei eine Herabwürdigung der DDR.

Dokument: Auskunftsmaterial des MfS zum Umgang mit dem Verbot des Neuen Forums

In einem internen Propagandamaterial setzt sich der Autor dieser Schrift mit der "antisozialistischen und konterrevolutionären Programmatik" des Neuen Forums auseinander. Durch die Arbeit des Neuen Forums werde der "sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern unerträglich diffamiert:"

Dokument: Informationen zum "Neuen Forum" und anderen illegalen Gruppierungen

In einem Betrieb in Berlin-Lichtenberg wird ein Computertechniker von seinem Vorgesetzten erwischt, als er Aufrufe des Neuen Forums kopiert. Sofort wird die Polizei alarmiert, die sich mit dem MfS in Verbindung setzt, um den Mann zu durchleuchten.

Dokument: Bericht über die Vervielfältigung der Gründungserklärung des Neuen Forums vom 10. Oktober 1989

Die Wohnung der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley im Berliner Prenzlauer Berg wurde intensiv überwacht. Dort gingen Unterstützer des Neuen Forums ein und aus, Gespräche wurden abgehört und Treffen ausspioniert. Zahlreiche Besucher wurden verhaftet, nachdem sie die Wohnung verließen. Am 10. Oktober 1989 gleich 20 Personen. Sie wurden anschließend vom MfS verhört.

Dokument: Information der HA IX/2 über einen Zugriff im Atelier von Bärbel Bohley

Dokument: Bericht des IMS "Detlef Lachmann" zu Aktivitäten des Neuen Forums

Dokument: Information der HA XX/9 über "weitere Vorhaben im Zusammenhang mit den 'Neuen Forum'"

Die Zerschlagung der KPD/ML "Sektion DDR"

Im Herbst 1981 ketteten sich vier Bundesbürger auf dem Berliner Alexanderplatz an, um auf die Verhaftung einiger Gesinnungsgenossen aufmerksam zu machen. Zuvor hatte die Stasi die sogenannte KPD/ML "Sektion DDR", eine kleine maoistische Parteiorganisation innerhalb der DDR, zerschlagen. Deren Mitglieder standen in Opposition zur SED und deren Ideologie und kämpften für eine "proletarische Revolution in ganz Deutschland". Angeleitet wurde diese ostdeutsche Parteiorganisation von der westdeutschen Parteizentrale der KPD/ML.

Die Sektion "DDR" kam nie über eine überschaubare Mitgliederzahl hinaus und beschränkte sich darauf, Propagandamaterial zu verbreiten. Dennoch wurde sie vom MfS als große Gefahr eingestuft. Die Geheimpolizei betrieb einen entsprechenden Aufwand, um die Widerstandszelle zu unterwandern und deren Verbindungen aufzuklären. Dies führte zu teilweise grotesken Auswüchsen: In einigen "Zellen" gab es mehr Stasi-Agenten als wirkliche Mitglieder. Der Sachstandsbericht der Hauptabteilung XXII gibt einen guten Überblick über die Methoden des MfS und die Situation im Frühjahr/Sommer 1980.

Dokument: Sachstandsbericht zum OV "Stachel" (KPD/ML "Sektion DDR")

Verhinderter Aufbruch

Als sich die Bewegung "Demokratischer Aufbruch" formieren wollte, entwickelte die Stasi eine Strategie, die Teilnahme an der Gründungsversammlung zu blockieren.

Dokument: Information über die beabsichtigte Gründung des Demokratischen Aufbruchs vom 2. Oktober 1989

Der schwere Start der SDP

Als im Spätsommer 1989 Oppositionelle eine neue Sozialdemokratische Partei in der DDR gründen wollten, war die Stasi von Anfang an mit im Boot. Sie veranlasste erste juristische Einschätzungen, mit welchen Argumenten eine solche Parteigründung verboten werden könnte.

Dokument: Einschätzungen der Stasi zum Gründungsaufruf der Sozialdemokratischen Partei in der DDR