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Das Recht auf Meinungsfreiheit

Ein politischer Witz, ein zugespitzter Liedtext, kritische Bemerkungen über die Regierung auf dem Schulhof oder bei der Arbeit – mit ihrer frei geäußerten eigenen Meinung brachten sich in der DDR viele Menschen in Gefahr. Für die Führung der regierenden Partei SED bedeutete Meinungsfreiheit ein Risiko, vor dem es den sozialistischen Staat zu schützen galt. Entsprechend rigoros ließ sie ihre Geheimpolizei gegen die Verbreitung von so genannter "staatsfeindliche Hetze" (Strafgesetzbuch der DDR §104-106) vorgehen.

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung [und] […] über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten", heißt es in Artikel 19 der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte von 1948. Dies wurde schon 1789 während der Französischen Revolution in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte als grundlegender Leitsatz festgeschrieben: "Die freie Mitteilung der Gedanken und Meinungen ist eines der kostbarsten Menschenrechte". Das schließt ein, ohne Angst vor Bestrafung die eigene Regierung kritisieren zu dürfen.

Gesammelte Transparente von der Demonstration am 4. November 1989 am Palast der Republik in Berlin.Gesammelte Transparente von der Demonstration am 4. November 1989 am Palast der Republik in Berlin. Quelle: BStU, MfS, HA XX, Fo 1021, Bild 0004

Verfassung als Attrappe

Auch in der DDR-Verfassung war dieses Recht verankert – zumindest auf dem Papier. In Artikel 27 der zuletzt gültigen Verfassung von 1968 hieß es: "(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht. (2) Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet."

In der Realität wurden den Menschen diese Rechte verwehrt. Kritik am politischen System und an den Lebensbedingungen in der DDR konnte als staatsfeindliches Handeln ausgelegt werden. Die Medien bildeten kein Korrektiv, sie waren staatlich gelenkt und kontrolliert, mit besonders staatsnahen Mitarbeitern bestückt und zusätzlich mit Stasi-Spitzeln durchsetzt. Auch Kunst und Kultur waren nicht frei, das konnte jeder in der Verfassung nachlesen: "Die sozialistische Nationalkultur gehört zu den Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft" schrieb Artikel 18 vor. Im Gegensatz dazu sei die "imperialistische Unkultur" zu bekämpfen. Das öffnete der Verfolgung von unabhängigen Künstlern Tür und Tor.

In offenen Protesten von DDR-Bürgern sah die Staatsführung antisozialistische, konterrevolutionäre Umtriebe, die von den "Sicherheitsorganen" einzudämmen waren, wie die SED die Staatssicherheit oft umschrieb. Einzig das Eingaberecht gab Bürgern die Möglichkeit, sich auch mit Kritik bei staatlichen Stellen einzubringen und über Verwaltungsakte zu beschweren, sogar beim MfS.

Das Eingabegesetz in der DDR sah eine Antwort binnen vier Wochen vor. Diese Möglichkeit bot eine Art Ventilfunktion. Rund eine Million davon wurde jährlich geschrieben, oft selbstbewusst und in schroffem Ton. Besonders kritische Schreiben leiteten die Mitarbeiter der Postkontrolle nicht selten an die örtliche Staatssicherheit weiter, um gegen die Absender vorgehen zu können.

Eingaben an den Ministerrat der DDR, die der Stasi zur operativen Auswertung weitergeleitet wurden.Eingaben an den Ministerrat der DDR, die der Stasi zur operativen Auswertung weitergeleitet wurden. Quelle: BStU, MfS, HA XX, 21348

Im Vorfeld der Friedlichen Revolution beteiligten sich immer mehr unzufriedene Menschen an Protestaktionen auf der Straße und nahmen den Unmut der Staatsorgane zunehmend selbstbewusst in Kauf. Am 17. Januar 1988 beispielsweise beteiligten sich Bürgerrechtler an der jährlich staatlich verordneten Demonstration zum Gedenken an die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs. Letztere hatte 1918 den Lehrsatz "Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden" formuliert.

Dass die kritischen Demonstranten diesen Spruch am Rande der Kundgebung zeigten, versuchten Parteiordnungstrupps und Stasi-Einsatzkräfte zu verhindern. Mehr als hundert Beteiligte wurden festgenommen – sie hätten zur Verbreitung ihrer Ansichten die "verfassungsmäßige Treuepflicht der Bürger der DDR" verletzt, begründete später das SED-Politbüro. Es folgten Festnahmen und Abschiebungen in den Westen.

Sputnik-Verbot statt Perestroika

Auch die Presse in der DDR war nicht frei. Staatliche Vorzensur und Reglementierung betrafen auch Zeitschriften aus dem Bruderstaat Sowjetunion. Im Herbst 1988 sorgten Zeitschriftenverbote über die Grenzen der DDR hinaus für Aufsehen. Am 18. November wurde der Vertrieb der sowjetische Monatszeitschrift Sputnik verboten, nachdem alle bisherigen Ausgaben reibungslos verkauft werden konnten. Der Grund: Der damals amtierende russische Staatspräsident Michail Gorbatschow sorgte mit seinem Werben für mehr staatliche Transparenz und Offenheit für Unruhe bei SED-Führung und Stasi. Die zunehmenden Berichte über die Ideen von Perestroika und Glasnost im Sputnik besiegelten dessen Verbot.

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