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Die Methoden der Stasi

Hauptverantwortlich für die geheimpolizeiliche Absicherung jeder Wahl war die Hauptabteilung XX, in deren Zuständigkeit die Bekämpfung der Opposition fiel. Darüber hinaus waren die Hauptabteilungen VII und IX in "operativen Einsatzstäben" involviert. Enge Kontakte unterhielt die Stasi über den gesamten Zeitraum einer Wahlvorbereitung zu SED-Verantwortlichen, dem Ministerium des Innern, den Wahlbüros und den Polizeistellen. In enger Zusammenarbeit mit den genannten Stellen half die Stasi, das Menschenrecht auf freie Wahlen einzuschränken.

Mai 1989: Auszählung der Wahlen im Wahllokal 802, Thälmann Park, in Berlin.Mai 1989: Auszählung der Wahlen im Wahllokal 802, Thälmann Park, in Berlin. Quelle: Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_0507_POL_Wahlen_19

Keine Chance für freie Wahlen

Bereits die ersten Wahlen in der DDR zur Volkskammer am 15. Oktober 1950 wurden mit großem Aufwand vom MfS vorbereitet. Auf Grundlage der Volkskongresswahlen, Wahlen die noch vor der Gründung der DDR im Jahre 1949 lagen, identifizierte die Stasi jene Kreise, die damals "schlecht gewählt" hatten. Diese Auswertung war wichtig für die SED, um nachvollziehen zu können, wo noch "Überzeugungsarbeit" zu leisten war. Wer sich nicht überzeugen ließ, musste mit Repressionsmaßnahmen rechnen, die unter kräftiger Mithilfe der Stasi auf die Ausschaltung der oppositionellen Kräfte zielten.

Das MfS war darüber hinaus damit beauftragt worden, die Kandidatenvorschläge auf der Einheitsliste zu überprüfen. Die Aufstellung der Kandidaten war nämlich zunächst den Parteien und Massenorganisationen selbst überlassen worden. Doch die SED traute schon bei der ersten Wahl in der DDR den freien Entscheidungen der Parteien nicht. Es waren die Informationen der Stasi, die dafür sorgten, dass in enger Zusammenarbeit mit den Wahlleitungen, der SED und der Volkspolizei nur linientreue Kandidaten auf den Einheitslisten vorgeschlagen wurden. Das MfS stellte dafür die Informationen über vermeintliche kritische und "politisch unzuverlässige" Personen bereit.

Mai 1989: Auszählung der Wahlen im Wahllokal 802, Thälmann Park, in Berlin.Mai 1989: Auszählung der Wahlen im Wahllokal 802, Thälmann Park, in Berlin. Quelle: Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_0507_DDR_Wahlen_05

Als im August 1950, zwei Monate vor der Wahl, das Wahlgesetz verabschiedet werden sollte und kritische Stimmen aus den bürgerlichen Parteien laut wurden, griff die Stasi ein. Sie verhaftete die wortführenden Politiker und überstellte sie sowjetischen Organen, die zu dem Zeitpunkt in der DDR noch vieles direkt kontrollierten.

Eine freie Entscheidung über die Volksvertreter war damit nicht mehr möglich. In dieser Atmosphäre des vom MfS geschürten Terrors wurde schließlich das Wahlgesetz am 9. August 1950 von der Volkskammer angenommen. Fortan sollte keine Wahl in der DDR ohne Maßnahmen der Stasi durchgeführt werden, die diese über die Jahrzehnte perfektionierte und den jeweiligen gesellschaftlichen Umständen anpasste.

"Symbol 89"

Die letzte Wahl innerhalb der sozialistischen DDR, die Kommunalwahl im Mai 1989, wurde mit dem von Stasi-Chef Erich Mielke erlassenen zentralen Befehl Nr. 6/89 abgesichert. Er fasste die Aktionsfelder des Staatssicherheitsdienstes zusammen. Demnach war das MfS für die Sicherung der Wahllokale und des technischen Ablaufs (Datenverarbeitung, Meldesysteme etc.) verantwortlich.

Im Vorfeld verhinderte die Stasi in Abstimmung mit den SED-Kreis- und Bezirksleitungen, dass auf den Einheitslisten unliebsame Kandidaten zur Wahl standen. Darüber hinaus nahm sie Einfluss auf die Auswahl der eingesetzten Wahlhelfer und Wahlvorstände und überprüfte ihre Loyalität zum SED-Regime. Am Wahltag sollte sie den störungsfreien Ablauf der Wahl und der anschließenden Stimmenauszählung garantieren.

Durch Inoffizielle Mitarbeiter und anderer Zuträger war der Stasi bekannt, dass Regimegegner die Stimmabgaben zum Anlass nehmen wollten, ihre Kritik an den Wahlen zu untermauern. Das MfS besaß auch Kenntnis darüber, dass Vertreter der Bürgerrechtsbewegung die Wahlen beobachten wollten und dass Ausreisewillige Demonstrationen planten. Dies führte in Städten wie Berlin oder Leipzig zu Großeinsätzen der Staatssicherheit. Vereinzelt schüchterten Mitarbeiter der Geheimpolizei die Bürgergruppen ein oder behinderten sie in ihrem Vorhaben. Auch vor Festnahmen oder Hausverboten für die Wahlbeobachter schreckte die Stasi nicht zurück.

Dadurch gelang es immerhin, einige Wahllokale vor den kritischen Blicken der Kontrolleure zu schützen – jedoch nur in einem Maße, das nicht allzu viel Aufsehen erregte. Ansonsten beschränkte sich die DDR-Geheimpolizei darauf, die Situation zu beobachten. So auch bei öffentlichen Veranstaltungen, wo die Stasi nur einschritt, wenn Regierungsgegner provokante Fragen stellten oder ihre Auffassungen öffentlichkeitswirksam verbreiteten.

Stimmabgabe in einem Wahlbüro im Mai 1989.Stimmabgabe in einem Wahlbüro im Mai 1989. Quelle: Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_0507_POL_Wahlen_13

Der Stasi oblag auch die Sicherung der Informationsverarbeitungsprozesse im Wahlrechenzentrum, um eine störungsfreie Berichterstattung intern und extern über den Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. Dazu zählte zum Beispiel auch die Kontrolle und "Bearbeitung" westdeutscher Korrespondenten, die für ihre Reportagen nur ausgewählte Wahllokale betreten durften. Die Stasi prüfte und sicherte diese Wahllokale und war sogar für deren "vorbildliche Sauberkeit" verantwortlich. Als der damalige ARD-Korrespondent Klaus Börner trotz Ablehnung einer Dreherlaubnis nach Leipzig reiste, wurde er "an der Stadtgrenze zurückgewiesen", wird in einer Tagesinformation des MfS notiert.

Inwieweit Stasi-Mitarbeiter selbst an Wahlfälschungen beteiligt waren, lässt sich aus den Stasi-Unterlagen nicht belegen. Federführend in dieser Frage war die SED. Die Stasi als "Schild und Schwert der Partei" sorgte allerdings dafür, dass die SED deshalb nicht in die Schusslinie geriet. Dazu erließ Stasi-Chef Erich Mielke am 19. Mai 1989 einen Maßnahmeplan "zur Zurückweisung und Unterbindung" von Aktivitäten "zur Diskreditierung der Ergebnisse der Kommunalwahlen am 7. Mai". Das fünfseitige Geheimpapier wurde als vertrauliche Verschlusssache allen Leitern von MfS-Diensteinheiten übermittelt.

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