Navigation und Service

Das Recht auf freie Wahlen

In der 40-jährigen Geschichte der DDR konnte es die SED nicht ein einziges Mal zulassen, die Bevölkerung frei wählen zu lassen. Offiziell hat es nie eine Zustimmung zur herrschenden Partei von unter 98 Prozent gegeben. Ähnlich hoch lag die Wahlbeteiligung. Das hatte jedoch wenig mit einer realen Zustimmung zur SED-Politik zu tun. Es handelte sich um Pseudowahlen, bei denen es nicht um politische Alternativen ging. Zudem waren die Ergebnisse gefälscht, wie die Ereignisse rund um die Kommunalwahlen 1989 belegten.

Erstmals war es unabhängigen Beobachtern in der DDR in großem Umfang gelungen, Manipulationen in Form von Schönrechnerei nachzuweisen. Die Stasi half mit, den Verlauf von Wahlen zu kontrollieren, zu manipulieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. Sie trug damit ihren Teil dazu bei, dass Wahlen in der DDR als politische Zustimmungs- und Unterwerfungsrituale inszeniert werden konnten.

Ein Kinderchor empfängt die Wähler im Berliner Wahllokal am Thälmann Park im Mai 1989.Ein Kinderchor empfängt die Wähler im Berliner Wahllokal am Thälmann Park im Mai 1989. Quelle: Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_0507_POL_Wahlen_14

"Jeder Mensch hat das Recht, an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen", heißt es in Artikel 21, Absatz 1, der Menschenrechtserklärung. Ergänzend dazu legt Absatz 3 fest, dass der Wille des Volkes durch "periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen" muss.

Wahlen als "Zettelfalten"

In der DDR konnte das Votum der Bürger keine Änderungen der Machtverhältnisse bewirken. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR hatten keine Möglichkeit, eine einzelne Partei auszuwählen. Eine Abstimmung über einzelne Wahlvorschläge war nicht möglich. Alle Parteien und die gesellschaftlichen Gruppierungen waren in der "Nationalen Front" zusammengefasst – einem Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Die Abstimmungen waren lediglich Rituale der SED zum Zweck der Selbstlegitimierung.

Stimmabgabe in einem Wahlbüro in Berlin im Mai 1989.Stimmabgabe in einem Wahlbüro in Berlin im Mai 1989. Quelle: Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_0507_DDR_Wahlen_07

Eine "Wahl" hatte der Wähler in der DDR eigentlich nur zwischen Zustimmung und der Abgabe eines ungültigen Wahlzettels. Wer die Einheitsliste ablehnte, musste jeden Namen fein säuberlich durchstreichen. Weil die SED es sorgsam vermied, die Bürger darüber aufzuklären, war ein "Nein" ausgesprochen selten. Eine geheime Wahl fand nicht statt, da die SED-Wahlhelfer eine Zustimmung zur Einheitsliste erwarteten. In der Bevölkerung wurde der Gang zur Wahlurne deshalb auch treffend als "Zettelfalten" bezeichnet. In dem man auf den Gang in die Wahlkabine verzichtete und den gefalteten Wahlzettel in die Urne warf, bekundete man quasi öffentlich seine Zustimmung zur Einheitsliste.

Auf diese Weise wurden alle vier Jahre (nach 1971 alle fünf Jahre) die 500 Abgeordneten der DDR-Volkskammer gewählt. Wer von seinem Recht auf die Benutzung einer Wahlkabine Gebrauch machte, konnte damit auch die Stasi auf den Plan rufen. Gleiches galt auch für die Entscheidung, nicht wählen zu gehen. Wahlhelfer suchten Nichtwähler zu Hause auf und drängten sie, ihre Stimme abzugeben. Sie wurden zudem registriert und hatten Sanktionen zu befürchten, wodurch das Nichtwählen einen Akt der Zivilcourage darstellte.

Mai 1989: Auszählung der Wahlen im Wahllokal 802, Thälmann Park, in Berlin.Mai 1989: Auszählung der Wahlen im Wahllokal 802, Thälmann Park, in Berlin. Quelle: Archiv Bundesstiftung Aufarbeitung, Fotobestand Klaus Mehner, Bild 89_0507_POL_Wahlen_05

Kontrolle durch die Stasi

Die SED hat nie die freie Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erfahren. Dennoch lagen die Ergebnisse bei den Wahlen zur Volkskammer bis 1986 jeweils über 99 Prozent. Angewiesen durch die SED-Bezirksleitungen war es Aufgabe der Kreisleitungen, für entsprechende Ergebnisse zu sorgen. Wer sich widersetzte, musste mit Hinweis auf die Parteidisziplin mit Konsequenzen rechnen. Damit waren vor allem berufliche Nachteile verbunden. In Sonderwahllokalen, in denen vorab gewählt werden konnte, fanden die Auszählungen zudem unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, womit Manipulationen Tür und Tor offen standen.

So auch bei der Kommunalwahl 1989. Aufgabe der Stasi war es, die Umsetzung des Herrschaftswillens der SED im Hintergrund zu kontrollieren. Unter dem Codenamen "Symbol 89" bereitete sie alle Aktivitäten für einen reibungslosen Ablauf der Wahl vor. Dies bedeutete, jedwede Form von kritischen Äußerungen zur Wahl von der Öffentlichkeit fernzuhalten. Störungen oder gar Widerspruch sollten möglichst geräuschlos unterdrückt werden. "Hetzlosungen" oder "Hetzblätter", wie die Stasi Transparente und Flugblätter nannte, wurden aus dem Verkehr gezogen. Sie tauchten vielerorts mit Kommentaren über die Wahl auf, zum Beispiel mit Aufschriften wie: "Wir wählen nicht – wir wollen raus".

Am Tag nach der Wahl zog das MfS in einer "streng geheim" klassifizierten Tagesinformation Bilanz: Durch die "Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen" im Zusammenspiel mit Partei und Volkspolizei konnten "provokatorisch-demonstrative Aktivitäten weitestgehend vorbeugend verhindert bzw. in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt" werden.

Weiterlesen: Die Methoden der Stasi