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Beispiele aus den Stasi-Unterlagen

"Phrasendrescherei"

Bei einer internen Dienstbesprechung im Oktober 1989 in der Bezirksverwaltung Cottbus diskutierten Stasi-Mitarbeiter über die Vorwürfe der Wahlfälschung. Sie wollten wissen, ob es Beweise für Manipulationen gibt. Werner Thomala, Sekretär für Propaganda bei der zentralen Parteileitung der Bezirksverwaltung Cottbus, weicht den Fragen aus und bricht die Diskussion kurze Zeit später ab.

"Symbol 89"

Am 6. März 1989 – knapp zwei Monate vor den Kommunalwahlen in der DDR – erließ Stasi-Chef Erich Mielke den zentralen Befehl Nr. 6/89 zur "politisch-operativen Sicherung der Vorbereitung und Durchführung" der Wahlen. Das Dokument zeigt die vielfältigen Aufgabenschwerpunkte des MfS. Trotz dieser Vorgaben gelang es nicht, die unabhängige Beobachtung der Wahlen durch Bürgerrechtler flächendeckend zu unterbinden – wenngleich die Stasi Versuche unternahm, sie zu behindern.

Dokument: Befehl zur politisch-operativen Sicherung der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Mai 1989

Die Auswertungen der Wahlbeobachter belegten, dass Fälschungen durchgeführt wurden: Die von ihnen ermittelten Zahlen der Nichtwähler und der Nein-Stimmen lagen weit über den Zahlen, die das Neue Deutschland veröffentlicht hatte.

Dokument: Ergebnisse der Wahlbeobachter – Öffentliche Stellungnahme zu den Kommunalwahlen 1989

Die Wahlbeobachter forderten die Regierung zu einer Stellungnahme auf, doch die staatlichen Stellen ignorierten ihre Beschwerden. Aufgabe der Stasi war es, die in der Öffentlichkeit immer lauter werdende Kritik zu unterdrücken.

Dokument: Maßnahmeplan des Ministers für Staatssicherheit vom 19. Mai 1989 zur Zurückweisung und Unterbindung von Aktivitäten oppositioneller Kräfte

Eingaben gegen Wahlbetrug

Eingaben ermöglichten DDR-Bürgern, Hinweise und Vorschläge an Behörden, Ämter und Mandatsträger zu richten. Vor allem in systemkritischen Kreisen wurden immer wieder Eingaben geschrieben, um gegen Verhaftungen, Ausweisungen, offensichtliche Ungerechtigkeiten oder staatliches Fehlverhalten zu protestieren. Nach Bekanntwerden der Wahlfälschungen 1989 wurde in vielen Eingaben der Wahlbetrug kritisiert.

Stasi-Chef Erich Mielke gab in einem "Maßnahmeplan" vom 19. Mai 1989 vor, wie damit umzugehen war. Sachlich gehaltene Eingaben sollten den örtlichen Wahlkommissionen übergeben werden, deren Sekretären Mielke den Wortlaut ihrer Antworten schriftlich vorschrieb. Sollten Bürger gar eine Strafanzeige wegen Wahlbetrug stellen, schrieb der Stasi-Chef für die Beantwortung sogar eine glatte Rechtsbeugung vor – er untersagte Ermittlungen. Anzeigen seien kommentarlos entgegenzunehmen und später abzuweisen: "nach Ablauf der vorgesehenen Fristen für die Anzeigenbearbeitung ist von den jeweils zuständigen Organen zu antworten, dass keine Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat vorliegen".

Dokument: Hinweise über Aktivitäten feindlicher Kräfte zur Diskreditierung der Ereignisse der Kommunalwahlen, Mai 1989

Hermann Joseph Flade

Am 15. Oktober 1950 fanden in der DDR die ersten Volkswahlen statt. Von vornherein stand fest, dass die SED zusammen mit den Abgeordneten der Massenorganisationen die absolute Mehrheit stellen sollte. Gegen diesen offensichtlichen Betrug empörte sich ein 18-jähriger Oberschüler aus dem sächsischen Städtchen Olbernhau. Mit einem Druckkasten stellte Hermann Joseph Flade ungefähr 200 Flugblätter her. Die verstreute er nachts heimlich auf Straßen und Plätzen.

Zunächst ging alles gut, doch am Vorabend der Wahl überraschte ihn eine Streife der Volkspolizei. Hermann Joseph Flade wehrte sich: Er zog ein Taschenmesser, und verletzte einen der Polizisten leicht. Zwei Tage später wurde er festgenommen. Die Stasi brachte ihn ins MfS-Untersuchungsgefängnis Dresden und verhaftete auch seine Eltern und seine Großmutter. Die Geheimpolizei initiierte einen öffentlichen Schauprozess gegen ihn. Am 10. Januar 1951 verhängte das Gericht das drakonische Urteil: Todesstrafe für Hermann Joseph Flade.

Dokument: Bericht über die Verhandlung gegen Hermann Flade

Unter dem Druck einer Protestwelle inner- und außerhalb der DDR sah sich die SED genötigt, das Todesurteil abzuändern.

Dokument: Reaktionen auf das Todesurteil gegen Hermann Flade

19 Tage später verkündete man in zweiter Instanz: 15 Jahre Zuchthaus.